Anträge aus dem Stadtrat
Sie finden hier chronologisch geordnet die Anträge von Fraktionen des Freisinger Stadtrats oder einzelner Stadträt*innen, soweit diese noch in Bearbeitung sind. Ältere sowie bereits erledigte Anträge sind nicht mehr gelistet.
| Antragssteller*in/ Fraktion | Betreff | Status |
|---|---|---|
| Bündnis 90/Die Grünen + Freisinger Linke + ödp | Bankbürgschaft zur Absicherung von Vorleistungen | in Bearbeitung |
| Bündnis 90 / Die Grünen | Planungs- und Umsetzungsstand Bahnposten 15 | in Bearbeitung |
| ödp | Abstellplätze für Wohnmobile | in Bearbeitung |
Bündnis 90 / Die Grünen SPD | Berechnung Musikschulgebühren | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Energie-Einsparpotentiale städtischer Liegenschaften | in Bearbeitung |
| FDP | Mehr Bäume in der Innenstadt | in Bearbeitung |
| ödp | Schaffung Wohnraum | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Aufstellen von Umkleide- möglichkeiten an Freisinger Badeseen | in Bearbeitung |
| Fraktionsübergreifend | Lichtsignalanlage Querung Fürstendamm-Ottostrasse | in Bearbeitung |
| FDP | Digitalisierung Baustellenmanagement | in Bearbeitung |
| Bündnis 90 / Die Grünen | Fußgängerzone jetzt | in Bearbeitung |
| Freisinger Linke | Kunst im öffentlichen Raum | in Bearbeitung |
| Bündnis 90 / Die Grünen | Ortsschilder Änderung Untertitel | in Bearbeitung |
| SPD | kostenlose Menstruationsartikel in städtischen Einrichtungen | in Bearbeitung |
| AfD | Blackout Konzept | in Bearbeitung |
| Freisinger Linke | Freisinger Sozialpass | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | IT-Sicherheit | Derzeit wird das Sicherheitskonzept überarbeitet und im Anschluss das Siegel beantragt. |
| Freisinger Linke | Aufforderung zur Rückgabe der Ehrenbürgerwürde durch den emeritierten Papst Benedikt XVI. und Kardinal Friedrich Wetter | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Einrichten eines runden Tisches, Nutzung der erdgeschossigen Räume im Nordflügel des Asamgebäudes als Galerie für zeitgenössische Kunst | in Bearbeitung |
| Bündnis90/Die Grünen | Pflanzung eines Einzelbaumes in der Unteren Hauptstraße zwischen Sporrergasse und Marienplatz | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Antrag der Freisinger Mitte im Kreis und in der Stadt Freising für eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Josef-Hofmiller-Gymnasiums Freising | Zwischenbericht im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 07.12.2021. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Künstler*innen einen Raum bieten | in Bearbeitung |
| Bündnis90/Die Grünen | Aufsichtsratssitzungen in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen | Abschließend behandelt mit Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 25.07.2022 |
| SPD | Photovoltaik-Anlagen über großen Parkplätzen | in Bearbeitung |
| SPD | Neubauten Wohnen & Gewerbe: Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität | in Bearbeitung |
| Die Linke | Qualität verbessern, Integration fördern, Mitarbeiter*innen entlasten- für mehr Qualität in Freisinger Kitas | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Städtisches Areal für Tiny-House-Siedlung bereitstellen | Abschließend behandelt. Derzeit stehen keine geeigneten Flächen zur Verfügung. Der Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt wurde darüber am 30.03.2022 unterrichtet. |
| Die Linke | Josef-Hofmiller-Gymnasium am Standort erhalten | Zwischenbericht im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 07.12.2021. |
| ödp | Die Stadt Freising schließt sich dem Manifest des "Deutschen Städtetags" zur fakultativen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften an | in Bearbeitung |
| ödp | Die Stadt Freising wird Mitglied im "Deutschen Städtetag" | in Bearbeitung |
| Die Linke | Ruftaxi für Berufspendler*innen ertüchtigen | in Bearbeitung |
| SPD | Orientierung für Blinde/Sehbehinderte in der Innenstadt | in Bearbeitung |
| SPD | Übergabe des Josef-Hofmiller-Gymnasiums an den Landkreis - Sanierung oder Neubau | Zwischenbericht im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 07.12.2021 |
| Fraktionsübergreifend | Bürgerbegehren Radentscheid Freising | Abschließend behandelt. Der Stadtrat hat am 03.02.2022 beschlossen, dass die Stadt Freising mit den Initiator*innen des Radentscheids einen Vertrag mit Einzelmaßnahmen abschließt. Der Bürgerentscheid "Radentscheid" wird nicht durchgeführt. |
| Bündnis90/Die Grünen u. Umweltreferent | Begrenzung der maximalen Geschwindigkeit auf der Westtangente auf 60 km/h | Bericht im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt am 09.02.2022. |
| Bündnis90/Die Grünen | Pressefreiheit wahren | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 21.02.2022 durch einen Bericht. |
| AfD | Wildtunnel/Wildzaun Westtangente Höhe Gärtnerei Lösch | in Bearbeitung |
| AfD | Lärmschutzwand Nordostumfahrung für die betroffenen Flächen | in Bearbeitung |
| AfD | Lärmschutzgutachten für Nordostumfahrung Höhe Altenhausen | per E-Mail vom 17.06.2022 Abgabe an das Staatliche Bauamt Freising |
| Bündnis 90/Die Grünen | Barrierefreie Wahlkabinen für alle Wahllokale in Freising | Abschließend behandelt. 30 Tischkabinen werden angeschafft. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Einführung des eSepa-Mandats | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Nachhaltiges Kulturkonzept für den Lindenkeller | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Entsiegelungsoffensive für Freising | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Komsumfreie Räume für Jugendliche schaffen | in Bearbeitung |
| ödp | Bahnposten-15-Querung als Brücke | in Bearbeitung |
| ödp | Wiederfreigabe des "Bahn-Steges" über die Schleifermoosach | in Bearbeitung |
| ödp | Machbarkeitsstudie über ein Freising-zentrales Radschnellwegenetz | in Bearbeitung |
| ödp | Jährlicher Rechenschaftsbericht zum Klimanotstand | in Bearbeitung |
| ödp | Bustunnel Bahnhof zur Anbindung Lerchenfeld | in Bearbeitung |
| ödp | Fahrradzählstation Korbinianbrücke | Erledigt durch Bericht im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt am 09.03.2022. |
| ödp | Machbarkeitsuntersuchung "Fahrradroute FS-Nord" | in Bearbeitung |
| ödp | Grundsatzentscheidung "sichere Radwege" mit Pilotversuch | in Bearbeitung |
| SPD | Förderprogramm für die Nachrüstung von E-Lademöglichkeiten | in Bearbeitung |
| SPD | Bürgerschaftshaushalt | in Bearbeitung |
| FDP | Heimische Wirtschaft entfesseln | in Bearbeitung |
| SPD | Solarenergie (Photovoltaik/Solarthermie) auf städtischen Bestandsliegenschaften | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Wiedereinführung von Katastrophenschutz-Sirenen treffen | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 11.10.2021. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt beim Landratsamt Freising. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Freising macht Klimaschutz | in Bearbeitung |
| CSU | Förderung des Freisinger Spitzensports | Abschließend behandelt. Freisinger Sportvereine werden über die Möglichkeiten der Fahrkostenbezuschussung informiert. |
| SPD | Verkehrssicherheit im Ortsteil Erlau und Radwegeverbindung Freising-Erlau-Zolling | Mit Schreiben vom 26.08.2021 Mitteilung: Zuständigkeit Staatliches Bauamt Freising |
| Freie Wähler | Freisinger Lebensretter-/Couragepreis | Abschließend behandelt gem. Bericht im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 11.10.2021. |
| Freie Wähler | Notrufsäulen entlang der Freisinger Badeseen | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 11.10.2021. Eine Installierung der Notrufsäulen erfolgt zeitnah. |
| CSU | Ständige Abwasserbeprobung/Monitoring zur frühzeitigen Ermittlung von SARS-Covid2-Viren-Hotspots | Abschließend behandelt im Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung am 29.07.2021 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Bebauungsplan "NeustifterFeld" | Abschließend behandelt im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 28.07.2021. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Flagge zeigen für sexuelle Vielfalt - Regenbogenfahne am Rathaus | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 30.08.2021. Drei Fahnen auf dem Marienplatz anlässlich Christopher Street Day. |
| AfD | Regulierung der Plakatierung bei Wahlen | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 26.07.2021. Reduzierung der Plakatierungsflächen um 50 Prozent wird abgelehnt. Neue PlakatierungsVO vom 13.12.2021, veröffentlicht am 21.12.2021, seit 01.01.2022 in Kraft. |
| SPD | Seniorennachmittag 2021: Gastrozeichen statt Volksfestzeichen | Abschließend behandelt gem. Rücksprache mit Antragsteller. |
| ödp | Akute Verkehrsprobleme für Radfahrende und Fußgänger in Vötting | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Biostadt Freising - Kantine in den Steinparkschulen in 100% Bioqualität aus- schreiben | Abschließend behandelt. |
| Die Linke | Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Städtische Liegenschaften für den Freisinger Wohnungsbau | in Bearbeitung |
| Fraktionsübergreifend | Aus Geschichte lernen - Zum Frieden mahnen | in Bearbeitung |
| FDP | Welcome to 2021 - virtuelle Teilnahme an der Stadtratssitzung | in Bearbeitung |
| SPD | Entwicklung eines "Masterplan Bezahlbares Wohnen in Freising" | in Bearbeitung |
| SPD | Corona-Prämie für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen | Abschließend behandelt. Ohne tarifrechtliche Vereinbarung ist eine Zahlung der Prämie nicht zulässig. |
| FDP | Zwei verkaufsoffene Sonntage nach Öffnung des Einzelhandels | in Bearbeitung |
| FDP | Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes | Abschließend behandelt mit Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses zum Haushalt 2021 |
| SPD | Livestreams von Stadtratssitzungen | Behandelt im Stadtrat am 20.05.2021. Technische Voraussetzungen werden geprüft. |
| ödp | Klimatische Auswirkungen "Neues Kongress-Zentrum mit EventArena am Flughafen München" | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Prüfung eines dreiarmigen höhenfreien Verkehrsknotenpunktes beim Umbau des Knotenpunktes FS44/FS45 | Abschließend behandelt. Die im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt vom 11.11.2020 gefasste Beschlussfassung wurde am 04.02.2021 im Stadtrat bestätigt. |
| SPD | Stellenplan: Personal für den Bereich Wirtschaftsförderung | in Bearbeitung |
| SPD | Stellenplan: Drittes Team (2 Personen für die Baugenehmigungsverfahren) | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Raus aus dem Fördermitteldschungel | Abschließend behandelt. Die Stelle ist bereits vorhanden. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Aufstockung der Stelle Klimaschutzmanager*in/Bündelung mit dem Mobilitätsmanager*in/Amt für Klimaschutz | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Datenschutz im Klassenzimmer und personelle Unterstützung bei der Betreuung der Schul-IT | Abschließend behandelt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Bauverwaltung entlasten | in Bearbeitung |
| ödp | Schnelle Instandsetzung der Radstreifen auf der Isarstraße | Abschließend behandelt. Lt. Prüfbericht ist die Verkehrssicherheit gegeben. |
| ödp | Entfristung der Planstelle Mobilitätsbeauftragter | in Bearbeitung |
| ödp | Personelle Aufstockung Klimaschutzmanagement | in Bearbeitung |
| ödp | Strategiewechsel bei den Stadtbussen: Regenerativ statt Fossil | in Bearbeitung |
| ödp | Kostenlose Wertstoffentsorgung bei KfZ-freier Anlieferung | Abschließend behandelt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dirtpark Traintrails - Ehrenamtliche Jugendkultur unterstützen | Abschließend behandelt. Die Umsetzung erfolgt durch den städtischen Bauhof. |
| SPD | Mietspiegel | Haushaltsmittel für die Einführung eines Mietspiegels wurden eingestellt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Klimaschutzprogramm KLIP | Abschließend behandelt. Die Stadt setzt den Beschluss zur Teilnahme am Klimaschutzprogramm weiter um. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Energiewende mit den Bürger*innen gestalten | Abschließend behandelt gem. Beschluss des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt vom 19.05.2021. |
| ödp | Photovoltaik-Initiative 2030 | Abschließend behandelt gem. Stadtratsbeschluss vom 04.02.2021 im Rahmen des Berichts zur Freisinger Klima-Offensive. |
| ödp | Verbesserung der Sicherheit an der Fahrradumfahrung Nord in der Kammergasse | Abschließend behandelt gem. Beschluss PBU vom 14.04.2021. |
| ödp | Grundsätzliche Umstellung städtischer Neubaumaßnahmen auf Holzbauweise | in Bearbeitung |
| ödp | Einführung eines Quartiersmanagements/Pilotversuch | erledigt durch Schaffung einer Planstelle "Quartiersmanager" in Amt 66 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Geschützt durch Herbst und Winter | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Veranstaltung Kultur in der Corona-Krise | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Uferlos 2021 ermöglichen | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Städtischen Fuhrpark auf E-Antriebe umstellen | in Bearbeitung |
| SPD | Sanierung des Kabinentrakts am sog. Schwimmbadplatz | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Freising als sicherer Hafen | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 23.11.2020. Förderung der Aufnahme und Integration nach den geltenden Gesetzen auf Grundlage der interkulturellen Leitlinien. |
| SPD | Fußgängerfreundliche Schaltungen an Anforderungsampeln | Erledigt durch Bericht im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 09.03.2022. |
| Freie Wähler | Verbot von geschotterten Steingärten bei Neu- und Umbauten | Abschließend behandelt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Intention des Antrags von geschotterten Steingärten bei Neu- und Umbauten im Biodiversitätskonzept und bei der Aktualisierung der Stellplatz- und Freiflächengestaltungssatzung zu integrieren. |
| FDP | Erstellung einer Studie Nutzung Fahrradstraße Kammergasse | Abschließend behandelt im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 06.10.2021. Wegebeziehungen, die für den Radverkehr verbessert werden sollen, sind nun Bestandteil der Machbarkeitsstudie. Eine Analyse über die Verlagerungseffekte aus der Innenstadt wird nicht durchgeführt. |
| SPD | Einführung von Online- und Telefon-Bürgersprechstunden | Abschließend behandelt. |
| SPD | App-basierte Bezahlung von Parkgebühren | in Bearbeitung |
| Die Linke | Erinnerung an jüdische Gemeinde | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Autofreie Innenstadt für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität | Antrag wurde im Stadtrat vom 25.03.2021 behandelt und zurückgestellt (ca. 2-3 Jahre) bis es sich baustellentechnisch abzeichnet. Dann werden die Anträge erneut geprüft. |
| SPD | Einführung eines Ratsinformationssystems | in Bearbeitung |
| FDP | Änderungsantrag zur Geschäftsordnung Stadtrat | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Corona Freilichtbühnen | in Bearbeitung |
| Die Linke | Altstadt endlich verkehrsberuhigt - Fußgängerzone einführen | Antrag wurde im Stadtrat vom 25.03.2021 behandelt und zurückgestellt (ca. 2-3 Jahre) bis es sich baustellentechnisch abzeichnet. Dann werden die Anträge erneut geprüft. |
| ödp | Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Hauptstraße | Antrag wurde im Stadtrat vom 25.03.2021 behandelt und zurückgestellt (ca. 2-3 Jahre) bis es sich baustellentechnisch abzeichnet. Dann werden die Anträge erneut geprüft. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ausweitung des öffentlichen Raums für junge Menschen - Partizipation ermöglichen | Abschließend behandelt im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt am 24.11.2021; Verwaltung wird beauftragt, die möglichen Bereiche mittels Verkehrszählung und einer Bürgerbefragung fortzuführen. Nach Abschluss sind die Maßnahmen zur Umsetzung in verkehrsberuhigte Bereiche einzuleiten. |
| FDP | Alternative Konzepte für Corona-konformes Volksfest | Ersatzveranstaltung hat stattgefunden. |
| CSU | Temporäre Genehmigung der Erweiterung von Freischankflächen | Abschließend behandelt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Verkauf von gebrauchtem Straßenmaterial | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 13.07.2020. Weiterhin Verkauf kleinerer Mengen sowie Verkauf größerer Mengen nach Ausschreibung. |
| ödp | Haushaltsvorberatung als öffentliche Sitzung | Abschließend behandelt. Dem Antrag wurde stattgegeben. |
| CSU | Erlass der Kitagebühren im Zuge der Covid 19 Pandemie | Abschließend behandelt. Mit dem Erlass der Gebühren besteht vorbehaltlich einer bayernweiten Regelung Einverständnis. Die Erstattung erfolgt, wenn die Schließung der Tageseinrichtung wieder aufgehoben ist. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Einmalige Erfassung der Stickoxid- und Luftbelastung während der Lockdown-Zeit | Abschließend behandelt. Die Stadt Freising führt in Abstimmung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aktuell Messungen der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid und Ultrafeinstaub durch. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Temporäre Corona-Fuß-und Radwegmarkierungen | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Überprüfung der Ehrenbürgerwürde und Straßennamen | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Fortsetzung der Bürgerbeteiligung am Runden Radltisch | Abschließend behandelt. Die Arbeit des Runden Radltisches wird weiterhin fortgesetzt. Die Sitzungstermine für 2020 sind vereinbart, für 2021 werden sie zum Jahresbeginn festgelegt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Abschaffung der kreuzungsgebundenen Anforderungsampeln (Bettelampel) | Erledigt durch Bericht im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 09.03.2022. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Freising blüht auf | Abschließend behandelt. Auftrag an Verwaltung zur Beauftragung eines Biodiversitätskonzepts gem. PBU vom 25.11.2020. |
| CSU | Einseitiges Halteverbot und Anliegerzone in der Weinmiller-Straße/Steincenter | Abschließend behandelt. Dem Halteverbot wurde stattgegeben. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Keine Reisekostenerstattung bei innerdeutschen Flügen | Abschließend behandelt im Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 13.07.2020. Künftig keine Reisekostenerstattung bei innerdeutschen Flügen. |
| SPD | Trixi-Spiegel an Ampeln | Abschließend behandelt. |
| Freie Wähler | Spielplätze erweitern und attraktiver gestalten | in Bearbeitung |
| FDP | Anpassung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Freising an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten in Freising | Abschließend behandelt. Im FVA wurde der jährlichen Gebührenerhöhung zugestimmt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Programm zur Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich | Abschließend behandelt. Der Stadtrat verabschiedete in der Sitzung am 23.01.2020 die Freisinger Resolution zum Klimawandel und fasste den Beschluss zur Freisinger Klima-Offensive mit einem Maßnahmenbündel zum aktiven Klimaschutz. |
| Die Linke | Bushaltestelle Rabenweg/fresch auch am Sonntag bedienen | in Bearbeitung |
| Die Linke | Regelmäßiger Bericht zur Personalsituation | in Bearbeitung |
| Die Linke | Verwaltungsangestellte*r zur Unterstützung der Personalratsarbeit | in Bearbeitung |
| SPD | Klimaschutzpolitik als vordringliche kommunale Aufgabe | Abschließend behandelt. Der Stadtrat verabschiedete in der Sitzung am 23.01.2020 die Freisinger Resolution zum Klimawandel und fasste den Beschluss zur Freisinger Klima-Offensive mit einem Maßnahmenbündel zum aktiven Klimaschutz. |
| ödp | Ergänzungsantrag Ausrufung des Klimanotstandes | Abschließend behandelt. Der Stadtrat verabschiedete in der Sitzung am 23.01.2020 die Freisinger Resolution zum Klimawandel und fasste den Beschluss zur Freisinger Klima-Offensive mit einem Maßnahmenbündel zum aktiven Klimaschutz. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ausrufung des Klimanotstandes | Abschließend behandelt. Der Stadtrat verabschiedete in der Sitzung am 23.01.2020 die Freisinger Resolution zum Klimawandel und fasste den Beschluss zur Freisinger Klima-Offensive mit einem Maßnahmenbündel zum aktiven Klimaschutz. |
| Freie Wähler | Flughafen besser an die A 92 anbinden - Stadtgebiet entlasten | in Bearbeitung |
| ödp | Antrag Fahrradzählstation an der alten Isarbrücke | Erledigt durch Bericht im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt am 09.03.2022. |
| Freisinger Mitte | Antrag Zukunftswerkstatt zur Erarbeitung eines umfassenden Bus-Konzepts | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Mindestens 30 % Bioanteil bei Verpflegung in Einrichtungen wie Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft | In Bearbeitung: In Zusammenhang mit der Mensavergabe der Schulen im Steinpark. |
| ödp | Gutachten zur Funktionalität und Zweckmäßigkeit von Ampelanlagen im Stadtgebiet | Erledigt durch Bericht im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 09.03.2022. |
| ödp | Ausrufung des Klimanotstands | Abschließend behandelt. Der Stadtrat verabschiedete in der Sitzung am 23.01.2020 die Freisinger Resolution zum Klimawandel und fasste den Beschluss zur Freisinger Klima-Offensive mit einem Maßnahmenbündel zum aktiven Klimaschutz. |
| Freisinger Mitte | Installation Online-Portal zur Anmeldung und Vergabe Krippen- und Kindergartenplätze | in Bearbeitung |
| CSU | Fördern statt Verbieten: Baumförderprogramme und Baumpatenschaften zum Erhalt innerstädtischer Ökologie | Abschließend behandelt. Die Stadt hat im Herbst 2019 ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses beinhaltet den Verkauf von 100 Obstbäumen zu vergünstigten Preisen an die Freisinger Bürger*innen. |
| CSU | Eishalle: Attraktive Beleuchtung für den öffentlichen Lauf und Prüfung der Montage von Sitz-/Stehplätzen in Form einer Tribüne | in Bearbeitung |
| SPD | Befristeter Erlass Parkgebühren während Innenstadt-Umbau | Abschließend behandelt. Antrag abgelehnt mit Beschluss der PVG Aufsichtsratssitzung vom 25.06.2019. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Aufstellung öffentlicher Bücherschränke | Abschließend behandelt. In Kooperation mit der Deutschen Bahn wurde ein Bücherschrank am Bahnhofsvorplatz aufgestellt. |
| FDP | Untersuchung der Planungen zur möglichen Umstrukturierung zugunsten einer wirtschaftlicheren Flächennutzung | Abschließend behandelt. Planungen zur Nutzung von Flächen im Stadtgebiet müssen den geltenden Gesetzen und den darüber hinaus anzuwendenden Vorgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung im Sinne der Sicherstellung des geeigneten, sparsamen und innovativen Umgangs mit jeder Art der beabsichtigten Bodennutzung entsprechen. Dazu gehören u.a. das Baugesetzbuch und die informellen Planungen der Stadt Freising, wie z.B. der Stadtentwicklungsplan STEP 2030 und das beschlossene Klimaanpassungskonzept Freising 2050 (KLAPS 50). |
| Freisinger Mitte | Feuerwerk an Silvester, Silvesterparty | in Bearbeitung |
| Die Linke | Kostenloser öffentlicher Stadtbus in der Innenstadt | Antrag wurde abgelehnt mit Beschluss des Aufsichtsrats v. 18.03.2019. Momentan finden Gespräche mit dem MVV bzgl. Änderungen statt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Namensgebung SteinPark-Schulen | Eine Konkretisierung erfolgt erst bei Schulinbetriebnahme. Die Antragsteller wurden darüber informiert. |
| Freisinger Mitte | Veräußerung von Liegenschaften des Bundes an Kommunen | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Änderung der Jubiläumsordnung für Vereinsjubiläen | Abschließend behandelt. Dem Antrag wurde stattgegeben in der FVA-Sitzung vom 02.09.2019 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Aktionsplan zur Reduzierung Stickoxid- und Luftbelastung | in Bearbeitung |
| CSU | Erstellung eines zukunftsorientierten Bedarfsplans für Kindertagesstätten bzw. Kinderbetreuungsplätzen | Abschließend behandelt im Rahmen der Bedarfsplanung durch das zuständige Landratsamt sowie jährliche Bedarfsplanung und Vorausplanung durch das Amt für Kindertagesstätten der Stadt Freising |
| SPD | Prüfung der Gültigkeit der Saisonkarte für das Schwimmbad "fresch" als Busfahrkarte | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Planungen für den Turbokreisverkehr | in Bearbeitung |
| ödp | Errichtung Buslinie im ÖPNV Freising (Bahnhof) - Garching (U-Bahn) und Realisierung einer Pilot-Linie | in Bearbeitung |
| CSU | Thema "Popkultur" | in Bearbeitung |
| CSU | Beitritt zum Netzwerk "STADTKULTUR" | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Transparenz der Hallennutzungsgebühren | Zwischeninformation des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport vom 06.11.2018 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Steuerungsgruppe Sportentwicklungskonzept | Abschließend behandelt. Die politischen Parteien wurden in die Steuerungsgruppe integriert. |
| Bündnis 90/Die Grünen | PV-Anlage auf den Steinparkschulen | Abschließend behandelt. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die PV-Anlage ist in den Bauplanungen enthalten. |
| Freie Wähler | WLAN-Zugang in städtischen Sporteinrichtungen | Abschließend behandelt. Wurde bezogen auf die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Vereine ermöglicht. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Verzicht auf die Verwendung aller chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmittel | Abschließend behandelt. Es werden keine glyphosathaltige Mittel in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof Freising eingesetzt. |
| Freie Wähler | Anfrage zur B 301-Nordostumfahrung | Der Antrag wird zurückgestellt. |
| Die Linke | Verwendung von Glyphosat | Abschließend behandelt. Es werden keine glyphosathaltigen Mittel in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof Freising eingesetzt. |
| Freisinger Mitte | Verwendung Glyphosat und chemischen Mitteln auf Kommunalen Grundstücken | Abschließend behandelt. Es werden keine glyphosathaltigen Mittel in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof Freising eingesetzt. |
| Stadtrat Dr. Kaiser | Messungen Ultrafeinstaubbelastung / Ausdehnung Flugbetrieb Flughafen München | Abschließend behandelt. In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sind die Forderungen 1 und 2 aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Im Rahmen der Betriebspflicht müssen Flugzeuge die einen Slot erhalten haben, abgefertigt werden. Zur Erforschung von UFP gibt es Projekte im Umfeld des Frankfurter Flughafens sowie in Augsburg. Ergänzend wird nun aktuell die Messung am Flughafen München vorbereitet. Weiter muss die Thematik auf nationaler und EU-Ebene gesehen werden. |
| Die Linke | Künstlerische Aufwertung des Aufgangs zum Lindenkeller | Abschließend behandelt. Die gewünschte Aufwertung wird in Form einer Lichtplanung als eine Maßnahme im Sanierungsgebiet erfolgen. |
| Freisinger Mitte | Erhöhte Arbeitsflexibilität für städtische Beschäftigte | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Verwaltung aller Wohnungen der Stadt Freising inkl. Stadtbau Freising GmbH durch die WVG | in Bearbeitung |
| Bündnis90/Die Grünen | Verlagerung Wertstoffhof - Aufwertung Luitpoldanlage und Wohngebiet Erdingerstraße/Parkstraße | Abschließend behandelt. Die Bearbeitung des Antrags erfolgt im Rahmen der beabsichtigten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. |
| Freisinger Mitte | Überarbeitung der Werbeanlagensatzung vom 10.06.2000 | in Bearbeitung |
| SPD | Antrag auf einen Bürgerbus / Pendelbus für die Ortsteile | in Bearbeitung |
| CSU | Kulturstrand in Freising: Erhöhung des Freizeit- und Erholungswertes | in Bearbeitung |
| CSU | Sommernutzung Eishalle | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Nahversorgung im Freisinger Westen sicherstellen | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Anbindung der Giggenhauser Straße an die Westtangente | Antrag wird zurückgestellt |
| Freie Wähler | Verlängerung des Fußweges am Fürstendamm | Antrag wird zurückgestellt |
| SPD | Zuteilung der Friedhofsverwaltung zu Referat 7 und Umwandlung in Eigenbetrieb | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Öffentlicher Empfang zur Unterstützung des Asyl-Helferkreise u. Verbesserung der Kontakte zur Bürgerschaft und Stadtverwaltung | in Bearbeitung |
| Freisinger Mitte | Einheitliche Informationstafeln bei Baumaßnahmen der Stadt Freising | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Nur noch Grabsteine ohne Kinderarbeit auf Freisings Friedhöfen | Ist seit 11.12.2017 Bestandteil der Friedhofsatzung. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Bauliche Ergänzung und Verbesserung der Fußwege-Verbindungen im Grünzug Steinpark | Abschließend behandelt. In Abstimmung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden an der Treppenanlage Rampen aus Edelstahl als Schiebehilfe angebracht. |
| öpd und Freie Wähler | Fahrradparkhaus am Freisinger Bahnhof | Abschließend behandelt. Im Zuge der beabsichtigten Erstellung des Strukturkonzepts Bahnhof als Entwicklungsmaßnahme für die zukünftige Nutzung wird u. a. Art und Umfang des Angebots an Fahrradabstellplätzen betrachtet. Die erforderliche Beteiligung und Abstimmung mit den betroffenen Stellen wird im Planungsprozess erfolgen. Im aktuell anstehenden Programm DB Zukunftsbahnhof 2020 wird in Freising die Verbesserung des Angebots an Fahrradstellplätzen geprüft. |
| ödp | Direkte Fußgänger- und Radfahrer-Verbindung Vötting - Verbrauchermärkte | Die beantragte Umsetzung für die Fuß-/ Radwegverbindung im Bereich Neuland-/Henkelstraße wird gemäß Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt vom 22.04.2017 weiterverfolgt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Errichtung Lichtsignalanlage an der Ottostraße | Abschließend behandelt. Nach Verkehrsschau abgelehnt, da eine Lichtsignalanlage den gewünschten Sicherheitsaspekt nicht erhöhe. Die vorhandene Querungshilfe werde vom motorisierten Verkehr akzeptiert, der die ankommenden Fahrzeuge, Fußgänger und Radfahrer passieren lasse. |
| Freie Wähler | Konzept zur weiteren Nutzung der nördlichen Pullinger Seen | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Konzept für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Anschluss des Landkreis Freising an Radschnellweg Garching - München | in Bearbeitung |
| Freie Wähler | Schaffung Fahrradverleihsystem und Erstellung eines Konzeptes neuer Fahrradabstellanlagen | Abschließend behandelt. Die Stadt Freising unterstützt das Mobilitätsprojekt MVG-Rad als Fahrradverleihsystem. Im Zuge des aktuell anstehenden Programms der Deutschen Bahn DB Zukunftsbahnhof 2020 wird die Verbesserung des Angebots an Fahrradstellplätzen geprüft. |
| SPD | Bereitstellung sozialgebundenen Wohnraums im SteinPark | Abschließend behandelt. Die am nördlichen Rang gelegenen Bauabschnitte des Steinpark - im BPlan Nr. 144 General-von-Stein-Kaserne als allgemeine Wohngebiete WA 4.4 und WA 4.5 bezeichnet - sollen gem. StR-Beschluss vom 21.10.2021 an eine Genossenschaft mit definierten Zielsetzungen und Mindestanforderungen, u.a. der Bereitstellung eines Anteils an sozialem Wohnungsbau sowie einer Mietpreisbegrenzung vergeben werden. |
| SPD | Geeignete Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau | in Bearbeitung |
| Fraktionsübergreifender Antrag | Bebauungsplan nach STEP für die Sanierung Neustifts zwischen Herrenweg und der Alten Poststraße | in Bearbeitung |
| FDP | vorübergehendes Nutzungskonzept des Marienplatzes während des Umbaus des Asamgebäudes | Abschließend behandelt. Im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt erfolgt derzeit die Planung des Marienplatzes. Die Anforderungen aus der vorhandenen Bebauung, die Nutzerbedürfnisse einschließlich der Gastronomie sowie die Bedeutung und Funktion des Platzes, finden in der Planung Berücksichtigung. |
| FDP | Betriebsgesellschaft für die Freisinger Hallen und Veranstaltungsräume | in Bearbeitung |
| FDP | Spielplan Asamgemeinde | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau / Landkreis-Initiative | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Antrag auf Unterschutzstellung und Pflege der tertiären Hangkanten als Landschaftsbestandteile und stadtbildprägende Aussichtspunkte | Abschließend behandelt mit Beschluss Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt vom 31.10.2018. Der Feinuntersuchung "Grüne Hänge in Freising" zu Erhalt und Entwicklung der grünen Hänge im Stadtgebiet wurde zugestimmt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Fahrverbot für Lkw-Durchgangsverkehr | in Bearbeitung |
| CSU | Antrag zur künftigen Verwendung des Stabsgebäudes im Steinpark | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Unterführung Lerchenfeld - Altstadt | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Fortführung "Streetart-Graffiti-Projekt" im öffentlichen Raum | in Bearbeitung |
| SPD | Angebot von Grundstücken für generationsübergreifendes Wohnen im "SteinPark" | in Bearbeitung |
| SPD | Erweiterung des P+R Platzes am Freisinger Bahnhof | Abschließend behandelt. Im Zuge der Erstellung des Strukturkonzepts Bahnhof erfolgt u. a. die Prüfung des Angebots an Stellplätzen. Die DB wird am Planungsprozess beteiligt. Die Erarbeitung alternativer Angebote für Pendler erfolgt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Verbesserung des Angebots an Fahrradstellplätzen wird geprüft. Der Ersatz nicht funktionsfähiger Radabstellanlagen erfolgt durch die Stadt Freising, die Entsorgung herrenloser Fahrräder wird in Abstimmung mit der DB geprüft. |
| Freie Wähler | Korbinianskreuzung / Verkehrssituation | in Bearbeitung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Errichtung einer Jugendherberge | in Bearbeitung |