Haushalt der Stadt Freising

Was ist der Verwaltungshaushalt und was wird im Vermögenshaushalt finanziert? Welches Volumen hat der Haushalt der Stadt Freising? Woher stammen die Einnahmen und was sind die wichtigsten Ausgaben? Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Rahmendaten und informieren Sie über den aktuellen Etat, den der Stadtrat beschlossen hat. 

Der Haushalt einer Kommune gliedert sich in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben erfasst. Hierzu zählen beispielsweise die Personalausgaben, Mieten und Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude. Finanziert werden diese Ausgaben durch Steuereinnahmen, Zuweisungen vom Land oder aber auch Gebühren.

Der Vermögenshaushalt fasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben zusammen, welche das Vermögen der Kommune beeinflussen. Dies betrifft hauptsächlich Investitionsmaßnahmen wie den Bau von Straßen und Gebäuden oder den Erwerb von Grundstücken. Finanziert werden diese Investitionen unter anderem durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, Zuschüssen oder durch die Aufnahme von Krediten.

Übersteigen die Einnahmen im Vermögenshaushalt die Ausgaben, wird dieser Differenzbetrag den Rücklagen der Stadt Freising zugeführt. Diese Mittel stehen in den folgenden Jahren zur Finanzierung von Investitionen oder zur Überbrückung schlechterer Zeiten zur Verfügung.


Jahresrechnung

Die Jahresrechnung bildet vor allem die in einem Haushaltsjahr tatsächlich realisierten Einnahmen und Ausgaben ab und zeigt auf, inwiefern die Vorgaben aus dem Haushaltsplan im Rahmen des Haushaltsvollzugs eingehalten wurden. In diesem Jahresabschluss werden auch der Stand des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen.

Jahresrechnung 2019

Für das Haushaltsjahr 2019 hat das Finanzreferat der Stadt Freising eine Jahresrechnung erstellt, die dem Finanzausschuss am 15. Juni 2020 und dem Stadtrat am 26. Juni 2020 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Die darin dargestellten Kassen- und Haushaltsausgabereste - also geplante, aber nicht abgerufene Mittel - werden ins Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Streifzug der Jahresrechnung 2019 zum Download


Nachtragshaushalt 2020

Erstmals hat der Freisinger Stadtrat im Juni 2020 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, also Korrekturen an dem ein halbes Jahr zuvor verabschiedeten Zahlenwerk vorgenommen. Grund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Wichtige Steuereinnahmen fallen voraussichtlich um 27 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich kalkuliert. Dieser Fehlbetrag kann 2020 zwar aufgefangen werden, für das nächste Haushaltsjahr sind allerdings Einschnitte unvermeidlich.

Zu Jahresbeginn schien es noch so, dass der Etat mit 133,6 Millionen Euro im Verwaltungs- und 138 Millionen im Vermögenshaushalt gut zu bewältigen sei. Schließlich stellte sich die Finanzkraft Freisings weiterhin als sehr gut dar: Mit 37 Millionen Euro war für die Gewerbesteuer sogar ein vorsichtiger Ansatz gewählt worden, in selber Höhe wurden Einnahmen aus der Einkommensteuer erwartet.

Die Auswirkungen der Corona-Krise stehen noch nicht fest, aber voraussichtlich werden diese Einkünfte erheblich sinken: Es ist mit einem Fehlbetrag von schätzungsweise 14 Millionen bei der Gewerbesteuer und 13 Millionen Euro bei der Einkommensteuer zu rechnen. Grundlage für diese Neubewertung sind die reduzierten Erlöse der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 sowie die offizielle Steuerschätzung. Zwar haben Bund und Freistaat angekündigt, zumindest einen Teil der Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, konkrete Beschlüsse stehen aber noch aus. Damit tut sich im Verwaltungsaushalt eine riesige Lücke auf. Denn es gibt kein Einsparpotenzial bei Ausgaben wie der Kreisumlage (43,9 Millionen Euro) oder den Personalausgaben (37,9 Millionen Euro).

Projekte schieben

Ausgeglichen werden diese Mindereinnahmen durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt: Statt mit vorgesehenen 7,5 Millionen wird das laufende Verwaltungsgeschäft nun mit 34,6 Millionen Euro gestützt. Möglich macht das ein Verschieben von Investitionen auf das nächste Jahr.

Der Zeitpunkt für einen Nachtragshaushalt zur Jahresmitte war insofern positiv, weil sich bei einigen Projekten abzeichnet, dass sie 2020 nicht oder nicht im geplanten Umfang realisiert werden. So entfällt beispielsweise die Sanierung der Hochtrasse mit Verbreiterung der Geh- und Radwege (1,2 Millionen Euro), weil die Regierung für heuer keine Förderzusage abgeben kann. „Eingespart“ werden – mit Blick auf den Baufortschritt – bei der Generalsanierung des Asamgebäudes mit südlichem Platz 8,6 Millionen (vormaliger Ansatz: 10,6 Mio), bei den SteinPark-Schulen 3,5 Millionen (16,7 Mio), der Innenstadt-Neugestaltung 3,4 Millionen (7,1 Mio) oder dem Mehrgenerationenwohnen an der Katharina-Mair-Straße 1,5 Millionen Euro (13,2 Mio). Insgesamt summieren sich die möglichen Kürzungen auf etwa 27,1 Millionen Euro, die dem Verwaltungsetat zugutekommen. Allerdings: Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt sollte ein einmaliges Ereignis bleiben.

Noch keine Kreditaufnahme

Alle anderen Kennzahlen sind gegenüber dem im Dezember 2019 verabschiedeten Haushalt unverändert. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, der Schuldenstand reduziert sich somit von 30,1 Millionen bis Ende 2020 auf 27,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts müssen allerdings rund 69,4 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden, die auf das gesetzliche Mindestmaß schmelzen.

Zukunftsweisende Projekte

Verwendet werden die Mittel in großem Umfang für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur: Mehr als 200 Einzelpunkte sind im Investitionsplan aufgelistet – von Kleinstbeträgen mit 250 Euro für neue Computer-Hardware des Stadtmuseums bis hin zu 36 Millionen Euro für die Fortsetzung der Arbeiten für die Westtangente. Zu den – hier noch nicht genannten – wichtigen Projekten zählen auch der Neubau der Grundschule Lerchenfeld (150.000 Euro), die Erweiterung der Grundschule Vötting (7,3 Millionen), schlüsselfertiger Kauf der Kita Angerstraße (3,8 Millionen), Neubau einer Kita an der Jagd-/Moosstraße (500.000 Euro), die Erweiterung der Kita Sonnenschein (1,5 Millionen) oder die Umsetzung erster Maßnahmen des Sportentwicklungsplans (850.000 Euro).

Unsichere Perspektive

Konnte für 2020 noch eine Lösung für den Haushaltsausgleich gefunden werden, ist die Perspektive für die Folgejahre kompliziert. Zumal nicht davon auszugehen ist, dass sich die Steuereinnahmen so schnell wieder auf dem bisherigen Niveau bewegen werden.

Das Konzept, Projekte lediglich zu verschieben, hat eine Anpassung der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 zur Folge. Der Kreditbedarf steigt von bisher angenommenen 176,8 Millionen auf 204,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Bereits die ursprünglich prognostizierte Verschuldung hatte die Rechtsaufsicht im Landratsamt als kritisch beurteilt und Einsparungen gefordert. Daher wird es bei der Aufstellung des Haushalts 2021 unvermeidlich sein, Ausgaben zu hinterfragen, Projekte zu strecken, zu schieben oder sogar (vorerst) zu streichen, damit die Stadt Freising ihre Handlungsfähigkeit behält.


Haushalt 2020

Der Freisinger Stadtrat hat in der Sitzung am 4. Dezember 2020 für das Haushaltsjahr 2020 einen Etat mit einem Gesamtvolumen von 271,7 Millionen Euro beschlossen. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, auch weil sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln. Gleichzeitig sollen zur Finanzierung des Investitionsprogramms rund 69,4 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden. 

Mit breiter Zustimmung wurde der Haushaltsplan 2020 verabschiedet – die erforderliche Genehmigung durch das Landratsamt Freising liegt seit Anfang Februar 2020 vor. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher bedankte sich bei Matthias Nogly, Leiter des Finanzreferats, für die ausgezeichnete Vorbereitung und sprach von einem „guten Haushalt“. Neue Kredite seien nicht erforderlich und der Schuldenstand der Stadt werde um 2,6 auf 27,5 Millionen Euro bis Jahresende 2020 sinken. Allerdings müssten laut derzeitiger Kalkulation in den Jahren 2021 bis 2023 Kredite in erheblichem Umfang (knapp 177 Millionen Euro) aufgenommen werden. „Hohe Investitionen bedingen eine hohe Schuldenentwicklung“, sagte der OB mit Blick auf laufende und anstehende Projekte und erinnerte daran, dass auch in der Vergangenheit „die Realität erfreulicher als die Prognosen“ ausgefallen sei.   

Eckdaten des Haushalts 2020

Gesamtvolumen: 271,7 Millionen €
Verwaltungshaushalt: 133,6 Millionen €
Vermögenshaushalt: 138,0 Millionen €

Rücklagen 31.12.2019: 70,1 Millionen €
Rücklagenentnahme: 69,4 Millionen €

Schuldenstand 31.12.2019: 30,1 Millionen €
Schuldenstand 31.12.2020: 27,5 Millionen €

Steuereinnahmen vorsichtig kalkuliert

Die Finanzkraft der Stadt Freising ist weiterhin sehr gut. Mit 37 Millionen Euro sei für die Gewerbesteuer bewusst ein „reduzierter Ansatz“ gewählt worden, so der OB, der sich lieber „positiv als negativ überraschen“ lässt. Ebenfalls 37 Millionen Euro aus der Einkommensteuer werden dem Verwaltungsetat gutgeschrieben. Weitere wichtige Einnahmen sind der Umsatzsteueranteil (8,1 Millionen €), Grundsteuern A und B (5,8 Millionen €) sowie Benutzungsgebühren (4,9 Millionen €).

Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage: Mit 43,9 Millionen Euro fließt fasst ein Drittel des gesamten Verwaltungshaushalts an den Landkreis Freising. „Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen tragen wir überdurchschnittlich viel zum Kreishaushalt bei“, befand OB Eschenbacher. Die Umlage berechnet sich jeweils aus der Steuerkraft des vorvergangenen Jahres, Basis ist also das – für die Stadt Freising ausgezeichnet gelaufene – Jahr 2018. Die Personalausgaben schlagen mit 37,9 Millionen, Gebäude und Grundstücksunterhalt mit 7,1 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit 3,4 Millionen Euro zu Buche.

Um die laufenden Ausgaben des Verwaltungsetats ausgleichen zu können, werden 7,5 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt benötigt. Üblicherweise ist es andersherum: Der Gesetzgeber sieht eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vor.

Zukunftsweisende Projekte

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Investitionsprogramm mit rund 215 Einzelpunkten – von Kleinstbeträgen mit 250 Euro für neue Computer-Hardware des Stadtmuseums bis hin zu 36 Millionen Euro für die Fortsetzung der Arbeiten für die Westtangente. „Wir stemmen ein riesiges Volumen und investieren in nachhaltige Bereiche“, sagte OB Eschenbacher mit Blick auf begonnene Projekte wie Asamgebäude, Innenstadt-Neugestaltung, SteinPark-Schulen oder den städtischen Wohnungsbau an der Katharina-Mair-Straße. Zudem würden „zukunftsorientierende Planungen“ für den Neubau, die Erweiterung oder Modernisierung von Kindergärten und Schulen angepackt. Damit gehe eine Wahlperiode zu Ende, in dem es dem Stadtrat gelungen sei, eine Vielzahl von lange diskutierten Projekten anzugehen oder abzuschließen, lobte Eschenbacher die konstruktive Zusammenarbeit des Kollegialorgans in den vergangenen sechs Jahren.

Finanziert wird das Programm unter anderem aus öffentlichen Investitionszuweisungen (55,7 Millionen €), durch die Veräußerungen von Anlagevermögen (6,4 Millionen €) und die bereits angesprochene Entnahme aus der Rücklage (69,4 Millionen €).

Überblick von wichtigen Projekten
(in Klammern die Ansätze für das Jahr 2021)

  • Asamgebäude mit südlichem Platz: 10,6 Millionen € (11,6)
  • Grundschule Lerchenfeld Neubau: 150.000 € (1,5 Millionen €)
  • Grundschule Vötting Erweiterung: 1,2 Millionen € (7,3 Millionen €)
  • SteinPark-Schulen Neubau: 16,7 Millionen € (26,2 Millionen €)
  • Notunterkünfte Neubau: 2 Millionen € (4 Millionen €)
  • KiTa Angerstraße schlüsselfertiger Kauf: 3,8 Millionen € (1,8 Millionen €)
  • Kita Jagd-/Moosstraße Neubau: 500.000 € (4,1 Millionen €)
  • Kita Sonnenschein Erweiterung: 1,5 Millionen €
  • Eishalle (Erwerb Vereinstrakt, Erneuerung alte Technik, Anpassung für Sommerbetrieb): 1 Million €
  • Sportentwicklungsplan Maßnahmen: 850.000 €
  • Innenstadt-Neugestaltung: 7,1 Millionen € (10,1 Millionen €)
  • Westtangente Neubau incl. Planungskosten: 38,8 Millionen €
  • Mehrgenerationenwohnen Katharina-Mair-Straße: 13,2 Millionen € (11,5 Millionen €)

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