Die Stadt Freising hat eine Haushaltssperre verhängt. Damit reagiert sie auf die angespannte finanzielle Situation und ergreift Maßnahmen, um die Ausgaben zu begrenzen sowie die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Die Oberbürgermeisterin informierte den Finanz- und Verwaltungsausschuss am Montagabend über die Haushaltssperre. Sie dient dazu, die Ausgabenentwicklung konsequent im Blick zu behalten, finanzielle Spielräume zu sichern und die verfügbaren Mittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?
Eine Haushaltssperre bedeutet nicht, dass die Stadt zahlungsunfähig ist oder ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Sie ist vielmehr ein Instrument, um auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren und die Ausgaben stärker zu steuern. Die Stadt Freising bleibt handlungsfähig und nimmt ihre Aufgaben weiterhin wahr.
Konkret werden Ausgaben und geplante Vorhaben verstärkt daraufhin überprüft, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und finanziell vertretbar sind. Nicht alle Ausgaben werden automatisch gestoppt. Welche Maßnahmen zurückgestellt, angepasst oder weiterhin umgesetzt werden können, hängt von ihrer Notwendigkeit und den geltenden Vorgaben ab. Insbesondere die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen sind sichergestellt.
Was bedeutet das für die Bürgerschaft und die Beschäftigten?
Die Stadtverwaltung bleibt weiterhin für ihre Anliegen da. Die kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen werden im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten fortgeführt.
Je nach Einzelfall kann es allerdings dazu kommen, dass freiwillige Leistungen, zusätzliche Projekte oder geplante Investitionen überprüft und gegebenenfalls verschoben werden.
Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedeutet die Haushaltssperre vor allem, noch genauer auf Ausgaben zu achten und geplante Anschaffungen sowie Vorhaben kritisch zu prüfen. Sie ist nicht mit einem Stellenabbau oder Einschnitten bei den Gehältern verbunden.
Ziel der Haushaltssperre ist es, frühzeitig und verantwortungsvoll gegenzusteuern, Prioritäten zu setzen und die finanzielle Stabilität der Stadt Freising zu stärken. Über konkrete weitere Maßnahmen und mögliche Auswirkungen wird die Stadt informieren, sobald diese feststehen.
„Es ist wichtig zu betonen, dass die Stadt weiterhin ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Wir sind nicht zahlungsunfähig, aber werden alle Ausgaben, zu denen wir nicht vertraglich verpflichtet sind - oder die noch nicht beauftragt wurden - überprüfen müssen. Dabei müssen wir abwägen, ob es die Ausgaben wirklich braucht oder ob wir den Zweck nicht vielleicht auch anders erreichen können. Das Ziel ist, weiter handlungsfähig zu bleiben, um unsere Stadt auch weiterhin positiv gestalten zu können. Deswegen mussten wir diese schwierige Entscheidung treffen.“
Oberbürgermeisterin Monika Schwind