Die Sache mit dem Geld

In Zahlen: Zwischen 2013 und 2017 konnte ein Anstieg der Rücklage von 27,6 Millionen Euro auf 112,8 Millionen Euro im Jahr 2017 verzeichnet werden. Allerdings fiel diese erfreuliche Entwicklung in einen Zeitraum, in dem aus der hohen Rücklage kaum eine Rendite erwirtschaftet werden konnte, sprich: Zinsen gab es kaum. Im Gegenteil: Sogenannte Verwahrentgelte bei den Banken waren fällig, die die Stadt zirka 1,5 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren gekostet haben. Die Stadt war jedoch nicht untätig, sondern nutzte die gute konjunkturelle Lage, um die bestehenden Schulden der Vergangenheit zu einem Großteil zu tilgen. Im Klartext: Während 2013 im Kernhaushalt der Stadt noch Schulden in Höhe von rund 74 Millionen verzeichnet waren, konnten diese bis Ende 2021 auf rund 24 Millionen Euro reduziert werden – und das, obwohl sich die Stadt gleichzeitig ein großzügiges Investitionsprogramm leistete, um die Stadt auch für künftige Generationen lebens- und liebenswert zu machen.

Und dann kam Corona: 2020 brach die Wirtschaft im Stadtgebiet stark ein. Die Folge: Die so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sanken von rund 71,8 Millionen Euro im Jahr 2018 auf zirka 24,7 Millionen Euro im Jahr 2020. Freilich konnte man die vor der Krise begonnenen Projekte nicht einfach abbrechen, weshalb man gezwungen war, die Rücklagen fast vollständig aufzuzehren. Ende des Jahres 2022 war nur noch eine Rücklage in Höhe von einer Million vorhanden. Doch das genügte nicht: Gleichzeitig wurde es erforderlich, Kredite aufzunehmen, was zu einem Schuldenanstieg führte: Ende 2022 stand die Stadt mit knapp 100 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Und auch in diesem Jahr sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von bis zu 51,6 Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren ist mit weiteren Kreditaufnahmen zu rechnen, sodass bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 die Verschuldung der Stadt Freising die 200 Millionen Euro-Grenze überschreiten wird, sofern nicht aktiv gegengesteuert wird.

Freising war vom Einbruch der Wirtschaft nicht nur aufgrund der laufenden Projekte stark betroffen, sondern auch aufgrund der Struktur des örtlichen Gewerbes. Dieses erholt sich, so lässt sich jetzt feststellen, deutlich langsamer von der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise als dies im gesamtbayerischen Vergleich zu erwarten wäre.

Die positive Entwicklung auf bayerischer Ebene und teilweise in den umliegenden Kommunen (als Beispiel sei Hallbergmoos genannt, das 2021 noch 24,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer einnahm, 2022 bereits 53,2 Millionen) lässt grundsätzlich hoffen, dass die finanziell schwierigen Zeiten in Freising nicht ewig dauern werden. Dies wird jedoch stark davon abhängen, ob vergleichbare Krisen wie in den vergangenen Jahren erneut auf die Region zukommen. Bis ein klar erkennbarer Aufwärtstrend zu beobachten ist, wird es daher für die Stadt notwendig sein, zu sparen und die Einnahmemöglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die anfallenden Kreditzinsen die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft zu stark einschränken und neue, notwendige Investitionen nicht möglich sind. Bereits 2023 liegt die Zinsbelastung der Stadt bei 3,2 Millionen Euro.

In 2023 wurden bereits die ersten Schritte unternommen, um eine Verbesserung der Finanzen herbeizuführen: So wurden unter anderem die Gebühren für die Kindertagesstätten, für die Stadtbibliothek und für Einsätze der örtlichen Feuerwehren erhöht, aber auch ursprünglich geplante neue Projekte vorerst verschoben. Weitere Schritte, gegebenenfalls auch einschneidendere als bisher, werden im Rahmen der im Herbst 2023 anstehenden Haushaltsberatung diskutiert werden. Es bleibt spannend. 

Nun ist es ja nicht so, dass Freising für das in den vergangenen Jahren ausgegebene Geld nichts bekommen hätte: Denn die Stadt hat in den vergangenen zehn Jahren mehrere Großprojekte gestemmt, die größtenteils bereits abgeschlossen werden konnten. Die Projekte dienten alle der Verbesserung der Lebensqualität in Freising: Da ist der Bau der seit Jahrzehnten geplanten Westtangente, die einen Teil des Verkehrs aus der Stadt herausgebracht hat, und da sind die neuen Schulen am SteinPark, in denen Kinder die Möglichkeit haben, in einer modernen Schule unterrichtet zu werden. Darüber hinaus wurden, um die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt etwas zu erleichtern, von der Stadt 115 neue Wohnungen im Mehrgenerationenhaus an der Katharina-Mair-Str. gebaut, die von den Mieterinnen und Mietern gerade erst bezogen werden konnten. Sanierung, Umgestaltung und Verschönerung der historischen Innenstadt sind zwar noch nicht beendet, jedoch werden die ersten abgeschlossenen Abschnitte (zum Beispiel und vor allem die Moosach-Öffnung) von den Freisinger Bürgerinnen und Bürger bereits gut angenommen. Pünktlich zum im nächsten Jahr anstehenden Festjubiläum, wenn „1300 Jahre Korbinian in Freising“ begangen wird, wird auch die Sanierung des historischen Asamgebäudes abgeschlossen sein, das in den vergangenen Jahren oft nur verhüllt bestaunt werden konnte.

Nach Abschluss dieser Mammutaufgaben und wenn sich dann die städtischen Finanzen wieder erholt haben, wird es Aufgabe der Stadträtinnen und Stadträte sein, zu entscheiden, welche neuen Großprojekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger begonnen werden sollen.