Chronologie

Von den ersten Überlegungen für eine Umfahrung Freisings im Westen der Stadt Ende der 1960-er Jahre und der Übernahme in den Flächennutzungsplan 1972 bis hin zum Spatenstich für die Entlastungsstraße am 7. Mai 2015 und dem Baubeginn des Tunnels ab 5. Dezember 2016 war es ein langer Weg. Hier präsentiert die Stadt Freising Meilensteine, juristische Rückschläge und wichtige Ereignisse der vergangenen 45 Jahre.

 

Teil 1 - Planungen 1972 bis 1999

1972: Aufnahme einer Westumgehung in den Flächennutzungsplan der Stadt Freising

1976: Antrag des Raumordnungsverfahrens mit drei Varianten

1987: Antrag auf Planfeststellung; die Planung umfasst den Bereich von der Staatsstraße 2084, Thalhauser Straße, bis zur B11, die "Querung Vötting" sowie die Anbindung der Hohenbachernstraße neu, der Giggenhauser Straße, der Garten- und Angerstraße. Die Umfahrung ist dabei als Gemeindeverbindung klassifiziert.

1995: erster Planfeststellungsbeschluss für die Westtangente

1998: Verwaltungsgericht gibt den Klagen gegen das Projekt statt und hebt den Planfeststellungsbeschluss auf

1999: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Urteil: "Nach der Funktion der Westtangente im Gesamtstraßennetz dient das Straßenbauvorhaben der Vernetzung übergeordneter Straßen, nämlich zweier Bundes-, zweier Staats- und vier Kreisstraßen. Diese Bewertung der Netzfunktion legt eine höhere Verkehrsbedeutung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des BayStrWG nahe, als sie die Einstufung als Gemeindeverbindungsstraße wiedergibt."

Teil II: Neubeginn

2000: Die Freisinger Stadträte entschließen sich für einen neuen Anlauf. Der Kreistag bekundet seine grundsätzliche Bereitschaft, die Baulast für die Westumgehung zu übernehmen, die lt. einer Vereinbarung in Sonderbaulst der der Stadt Freising realisiert werden soll.

2001: Europaweite Bekanntgabe für die Vergabe der Planungsleistungen. Im Aktionsprogramm Straßenerschließung Flughafen München wird unter anderem die Westtangente von Freising aufgeführt. Für die Verkehrsuntersuchung wird das Büro von Professor Dr.-Ing. Kurzak beauftragt.

2002: Der Stadtrat vergibt die Vorplanung an die Bietergemeinschaft EDR GmbH - Sehlhoff GmbH - Büro Dr. Schober mit einer Option auf die Entwurfs- und Genehmigungsplanung

2003: Für die Tangentenplanung werden acht Wahltrassen vorgestellt. Das Verkehrsgutachten mit einer Prognose für das Jahr 2015 wird vorgelegt. Vier der Trassenvarianten werden genauer untersucht, in der Folge werden daraus entwickelte Optimierungsvorschläge unter die Lupe genommen (einschließlich Visualisierung). Weitere Untersuchungen und Abwägungen folgen, es verbleiben zur intensiven Prüfung zwei Wahltrassen (WT 1 Optimierung 2 mit langem Tunnel und Umfahrung Vöttinger Weiher sowie WT 2/2a Optimierung 1 mit mittigem Anschluss an die Giggenhauser Straße).

2004: Der Stadtrat legt sich auf eine Variante fest, die Wahltrasse WT 1 Opt. 2, und gibt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Auftrag. Ausarbeitung von Konzepten (Geh- Radwege, Wirtschaftswege, Kreuzung von B11/FS 44/Westtangente).

2005: Fertigstellung grundlegender Gutachten (Baugrund, Immissionsschutz, Lärmschutz, Hydrogeologie). Stadtrat stimmt der erarbeiteten Gesamtplanung zu und beauftragt, die erforderlichen Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren zu erstellen. Die Vereinbarungen zwischen Landkreis und Stadt Freising für die Übernahme der Straßenbaulast der Kreisstraße "FS 44 neu" sowie für die Aufstufung des Nordrings zur Kreisstraße FS 44 und der Südtangente zur FS 45 werden geschlossen.

2006: Die Stadt Freising beantragt am 7. April bei der Regierung von Oberbayern die Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Die Unterlagen werden öffentlich ausgelegt, für private Betroffene gibt es eine Einspruchsfrist,

2007: Der Stadtrat beschließt Tekturen - der Kreisverkehr an der Thalhauser Straße wird fünfarmig, der Tunnel unter Vötting wird im Norden um etwa 200 Meter und im Süden um etwa 75 Meter verlängert, die Anbindung der Giggenhauser Straße an die Tangente entfällt. Die korrigierten Planungen werden bei der Regierung von Oberbayern eingereicht und ausgelegt.

2008: Infoveranstaltung für "Tunnelbetroffene (Bautechnik, Grunderwerb), Erörterungstermine in der Luitpoldhalle. 2. Tektur wegen Rückhalte- statt Sickerbecken bei der Thalhauser Straße, Änderung der Abbiegespur bei B 11 wegen Erdgashochdruckleitung und Einarbeitung der Novellierung zum Bundesnaturschutzgesetz. Einreichung der Unterlagen 2. Tektur bei Regierung und Fortführung Planfeststellungsverfahren.

12. Juni 2008: Planfeststellung durch Regierung von Oberbayern

2008 bis 2010: Klagen von betroffenen Privatpersonen, Erwiderungen, Versuch außergerichtlicher Einigungen, Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht München - Klagen werden abgewiesen.

2011: Fortschreibung der Kostenschätzung, aktuelle Projektsumme einschließlich Planung und Grunderwerb 76,6 Millionen Euro. Gespräche wegen möglicher staatlicher Förderungen. Letzte laufende Klage wird zurückgenommen, damit ist der Planfeststellungsbeschluss mit Datum 28. März 2011 rechtskräftig. Vergabe von Planungsaufträgen (z.B. Pumpversuche, hydaulisches Grundwassermodell, Aktualisierung Kosten).
Stadtrat fasst vorbehaltlich Haushaltsgenehmigung sowie erwarteter Zuschüsse und Subventionen einen Projektbeschluss für den Bau der Westtangente mit einer Kostensumme von ca. 76,6 Millionen Euro. Der Kreistag stimmt einer Kostenbeteiligung von 50 Prozent der nicht durch Dritte gedeckten, bereinigten Baukosten zu. Die Stadt reicht den Zuschussantrag am 15. Dezember 2011 beim Staatlichen Bauamt Freising ein.

2012: Auftragsvergaben für Baugrunduntersuchungen, Grundwasserprobeabsenkungen. Förderzusage von Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder: Der Freistaat beteiligt sich mit 70 Prozent an den zuwendungsfähigen Kosten. Viele Detail-Abstimmungen.

2013: Grunderwerb, Auftrag für Probeabsenkversuch und Infoveranstaltung für betroffene Vöttinger Bürger/-innen, Beginn der Beweissicherung privater Anwesen. Ankündigung eines Bürgerbegehrens "Besser ohne Westtangent" führt zum Stopp sämtlicher Maßnahmen und Aktivitäten. Erforderliche Unterschriftenzahl der Initiatoren erreicht.
22. September 2013 Bürgerentscheid mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Freising die Maßnahmen zur Realisierung der Westtangente mit Untertunnelung des Ortsteils Vötting einstellt?" Ergebnis: 56,5 % antworten mit "Nein" und sind für die Fortführung des Projekts, 43,5 % für die Einstellung.
21. November 2013: Der Stadtrat fasst den endgültigen Projektbeschluss für den Bau der Kreisstraße FS 44 neu.

2014: Durchführung Probeversuch Grundwasserabsenkung, Ergebnis sind minimale Setzungen von höchstens 4 Millimetern, worüber die Vöttinger ausführlich bei einer Veranstaltung informiert werden. Ausschreibung verschiedener Baulose. Fortsetzung von Grunderwerbsverhandlungen mit dem Ziel, Enteignungen zu vermeiden. Aktualisierte Kostenkalkulation im Juli 2014 mit einer Projektsumme von 85,6 Millionen Euro - nach heutigem Stand muss die Stadt Freising davon etwa 17,5 Millionen Euro finanzieren, wobei davon gut neun Millionen Euro bereits bezahlt sind. Vorbereitung Baufeldfreimachung und von Ausgleichsmaßnahmen.

Teil III: Bau der Westtangente

Das Foto zeigt den symbolischen Spatenstich für den Bau der Westtangente. (Foto: Stadt Freising)

2015: Anlegen von Ausgleichsflächen. Ausschreibung weiterer Baulose.

7. Mail 2015: Symbolischer Spatenstich für den Bau der Westtangente. Offizieller Förderbescheid der Regierung von Oberbayern wird dem Oberbürgermeister am 28. Juli 2015 übergeben.

7. September 2015: Der Stadtrat erteilt einem weiteren Bürgerentscheid eine Absage. Gegner der Umgehungsstraße hatten am 11. August 2015 etwa 3200 Unterschriften des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" übergeben. Formal sind mit gut 2700 gültigen Unterschriften von Wahlberechtigten die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, nicht aber materiell, so die Prüfung des Rechtsamts. Stadtrat hält Bürgerentscheid ebenfalls für nicht zulässig.

10. November 2015: Der Stadtrat schreibt die Gesamtkosten für die Westtangente fort, die bei etwa 91 Millionen Euro liegen, und genehmigt das Projekt. Der Anteil der Stadt Freising steigt somit um circa 600.000 Euro auf 18,1 Millionen Euro (siehe Seite "Kostenüberblick").

Dezember 2015: Kurz vor Weihnachten veröffentlicht die Stadt die Ausschreibungen für den Bau des Tunnels und für eine Baustraße durch´s Moos.

2016: Die Vorbereitungen für den Tunnelbau und die neue Bahnbrücke werden fortgesetzt, der Kampfmittelsuchdienst eruiert mögliche Gefahrenstellen im Bereich des künftigen Baufelds - bislang ohne negative Ergebnisse.
Die Firma Mayerhofer GmbH aus Niederbayern erhält zum Angebotspreis von 2,7 Millionen Euro um Zuschlag für den Bau der Bahnbrücke. Die Baustraße ins Freisinger Moos führt die Josef Rädlinger Bauunternehmung GmbH aus Cham in der Oberpfalz aus (Kosten etwa 3,5 Millionen Euro).

09. Mai 2016: Das Verwaltungsgericht München lehnt die Klage der Tangentengegner ab, die einen weiteren Bürgerentscheid entgegen des Stadtratsbeschlusses vom 07. September 2015 durchsetzen wollten. Damit herrscht endgültig Rechtssicherheit.

Sommer/Herbst 2016: Durchführung der zweiten Beweissicherung von Gebäuden in Vötting.
Die erste europaweite Ausschreibung für den Tunnel muss aufgehoben werden, weil die Ergebnisse teilweise nicht vergleichbar sind. Eine neue, noch enger gefasste und an neue Richtlinien angepasste Ausschreibung stellt mit einer Angebotssumme von 38,8 Millionen Euro eine regelrechte Punktlandung gegenüber der Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 dar. Weil ein unterlegener Bieter gegen die Vergabe - zu Unrecht und daher ohne Erfolg - klagt, kann der Auftrag erst am 02. November 2016 unterzeichnet werden.

Dezember 2016: Der Startschuss für die Tunnelarbeiten, die von der Arbeitsgemeinschaft Wayss & Freytag/Bauer ausgeführt werden, fällt am 05. Dezember 2016.

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