Informationen zu Nachbarschaftsbeschwerden und Hauslärm

Bei diesem Themenbereich kommt es sehr oft zu Missverständnissen, da man hier unterscheiden muss zwischen Zivilrecht (Privatrecht) und Verwaltungsrecht (öffentliches Recht). Mit einem kleinen Beispiel wollen wir versuchen den Unterschied in ganz groben Teilen darzustellen.

Nachbarschaftliche Streitigkeiten

Vom Grundstückbesitzer A hängen die Äste auf das Grundstück des Grundstückbesitzers B und es kommt zu Differenzen, weil B sich beschwert. Hier wäre Zivilrecht anzuwenden. Würden die Äste aber auf die Straße hängen und das Betreten des Gehweges behindern, wäre öffentliches Recht anzuwenden.

Juristisch betrachtet heißt das:

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und Privatpersonen. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen – Beispiele: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.

Öffentliches Recht ist immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt (Staatsgewalt) berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor.

Somit können Sie davon ausgehen, dass grundsätzlich nachbarschaftliche Streitigkeiten zivilrechtlich abzuhandeln sind. Empfehlenswert wäre hier einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Störung durch Hauslärm

Beim Hauslärm wiederum kann es sein, dass nicht nur das Zivilrecht Anwendung findet, sondern auch das öffentliche Recht. Die Stadt Freising hat eine Hauslärmverordnung erlassen, mit der Verstöße gegen ruhestörende Haus-und Gartenarbeit, Störungen durch zu laute Musik oder Haustierhaltung geahndet werden können. Verstöße gegen diese Verordnung können sowohl bei der Stadt Freising, Amt 31, als auch bei der Polizeiinspektion Freising zur Anzeige gebracht werden.

Bei sonstigem unzulässigen Lärm (unnötiges Laufenlassen von Motoren, Geschrei in einer Wohnung durch Gäste bei einer Party in der Nachtzeit), ist die Kreisverwaltungsbehörde - in unserem Fall - das Landratsamt Freising zuständig.

Hier greift vor allem der § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetz. Hier heißt es: Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
Keine Rechtsberatung

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass von der Verwaltung keine Rechtsberatung im Zivilrecht erfolgen darf.

Kontakt

Bei Fragen zum öffentlichen Recht wenden Sie sich entweder an:

Amt 31
Herr Robert Zellner
robert.zellner©freising,de
Tel. 08161-54-4 31 00
Fax.08161-54-5 30 00

oder an das Rechtsamt der Stadt Freising
Herr Johannes Trischler
johannes.trischler©freising,de
Tel.: 08161 / 54-40500
Fax: 08161 / 54-51000

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