Lärmaktionsplan Schienenweg der Regierung

Umsetzung der 1. Stufe der EG-Umgebungslärmrichtlinie:
Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern an der Bahnstrecke München - Regensburg für das Gebiet der Großen Kreisstadt Freising

Als zuständige Behörde nach Art. 8a Abs. 2 Bayerisches Immissionsschutz Gesetz (BayImSchG) hat die Regierung von Oberbayern gemäß § 47d Abs. 1 Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) den vorliegenden Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecke München - Regensburg im Bereich der Großen Kreisstadt Freising erstellt und vorgelegt. Die Kartierung wurde vom Eisenbahnbundesamt vorgenommen.

Rechtlicher Hintergrund

Mit der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, die Lärmbelastung der Bevölkerung in Ballungsräumen, an Hauptverkehrswegen und im Bereich großer Flughäfen zu erfassen und bei problematischen Lärmsituationen Lärmaktionspläne gegen die Lärmbelastung aufzustellen.

Die Richtlinie 2002/49/EG wurde durch das Gesetz vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794) in nationales Recht umgesetzt. Artikel 1 des Gesetzes fügt in das Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen sechsten Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a - 47f) – ein.

Nach § 47c BImSchG wurden für die Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr (ca. 164 Züge/24 h) Lärmkarten durch das Eisenbahnbundesamt  angefertigt.

Durch die 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) wird das Ermittlungsverfahren für die Lärmsituation festgelegt. Danach sind bestimmte Lärmpegelbereiche darzustellen und es ist die Anzahl der dort wohnenden Menschen innerhalb der jeweiligen Pegelbereiche anzugeben.

Da es von Seiten des Gesetzgebers keine „Auslösewerte“ gibt, hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) den Regierungen als „Anhaltswerte“ die Überschreitung eines LDEN größer als 70 dB(A) und LNIGHT größer als 60 dB(A) vorgegeben, wenn gleichzeitig mehr als 50 Personen in einem zusammenhängenden Siedlungsgebiet betroffen sind. Ab diesen Werten ist eine Lärmaktionsplanung „in Erwägung zu ziehen“.

Die Bahnstrecke München - Regensburg (Strecken-Nummer 5500) ist bei der Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes erfasst worden. Es wurde ermittelt, dass im Gebiet der Großen Kreisstadt Freising – im Streckenverlauf von München kommend bis zum Bahnhof Freising - eine relevante Anzahl von Menschen durch einen erheblichen Lärmpegel belastet ist. Dies erfordert die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes.

Lärmaktionspläne müssen alle 5 Jahre überprüft und ggf. aktualisiert werden. Der vorgelegte Lärmaktionsplan ist als „Handlungsleitfaden“ zu betrachten, der aufzeigt, welche Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Schienenlärm möglich sind.

Verfahrensablauf

Unter Beteiligung der Stadt Freising hat die Regierung von Oberbayern einen  Lärmaktionsplan für die Schienenstrecke München – Regensburg für das Stadtgebiet Freising aufgestellt.

Entwürfe des Lärmaktionsplanes wurden mehrfach im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Freising behandelt. Im Zeitraum vom 07.11.2011 bis 23.12.2011 fand die öffentliche Auslegung statt. In diesem Zeitraum haben, neben der Stadt Freising, auch Freisinger Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Regierung von Oberbayern Stellung zu dem Lärmaktionsplan genommen. Diese wurden im Entwurf des Lärmaktionsplanes eingearbeitet und der Stadt Freising erneut vorgelegt.

In einem letzten Schritt hat die Stadt Freising mit dem Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses am  09.04.2014 das gemeindliche Einvernehmen gemäß  Art. 8a des Bayerischen Immissionsschutzgesetztes (BayImSchG) erteilt. Die Stadt Freising hat in einer abschließenden Stellungnahme, in der das gemeindliche Einvernehmen erklärt wurde, zudem nochmals auf die schon jetzt hohe Doppelbelastung insbesondere im Außenwohnbereich der Bürger/innen in Pulling durch Flug- und Schienenlärm hingewiesen. Insbesondere in den Nachtzeiten sind hohe Lärmbelästigungen durch den Schienenverkehr zu verzeichnen. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr effektiver zu schützen, ist es aus Sicht der Stadt Freising nach wie vor unabdingbar, dass die bereits bestehenden Technologien im Bereich des modernen Gleisbaus und der Radtechnik an den Schienenfahrzeugen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen, wie z.B. Tunnel - bzw. Troglösungen, insbesondere in Pulling zu prüfen, zu planen und zeitnah umzusetzen. Die Regierung von Oberbayern wird in diesem Schreiben aufgefordert, dahingehend auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken.

Anschließend hatte die Regierung von Oberbayern diese Anliegen der Stadt Freising an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet, welche mit Schreiben vom 24.07.2014 Stellung zu den Anliegen nahm.

Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern

Nachdem die Stadt Freising und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) – jetzt: Bayerisches Staatsministerium  des Innern, für Bau und Verkehr – das Einvernehmen erteilt haben, ist der Lärmaktionsplan nun als abgeschlossen zu betrachten. Mit Schreiben vom 03.06.2014 hat die Regierung von Oberbayern die fertige Fassung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Freising vorgelegt.

Ausblick

Die Umsetzung der 2. Stufe der EG-Umgebungslärmrichtlinie, bei der Haupt-schienenwege mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr erfasst werden, steht noch aus. Wurde im vorliegenden Lärmaktionsplan zunächst der Schienenweg von München kommend bis zum Bahnhof Freising (mehr als 60.000 Zugbewegungen pro Jahr) kartiert, so wird der Bereich ab dem Bahnhof Freising Richtung Moosburg voraussichtlich im Rahmen der 2. Stufe Berücksichtigung finden.

Seitens der Regierung von Oberbayern wird darauf hingewiesen, dass ab 01.01.2015 das Eisenbahnbundesamt für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig ist. Für Kommunen und Bürger bedeutet dies, dass Anregungen und Einwendungen künftig direkt an das Eisenbahnbundesamt gerichtet werden können.

Des Weiteren wird, nach einem gemeinsamen Beschluss von Bundesrat und Bundestag, ab dem 01.01.2015  der sogenannte „Schienenbonus“ von ( – 5 dB(A)) abgeschafft. Wie einer  Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur  (BMWI) entnommen werden kann, gilt dies jedoch nur für Neu- und Ausbaustrecken.

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