Kampf gegen die Erweiterungspläne

August 2005 bis Juli 2011: Prüfen, erörtern, argumentieren – doch die Regierung gibt grünes Licht

Mitte des Jahres 2005 werden in der Flughafenregion die Pläne der Flughafen München GmbH (FMG) für eine weitere Start- und Landebahn im Erdinger Moos bekannt – „absehbare Kapazitätsengpässe aufgrund der steigenden Luftverkehrsnachfrage“ machen laut FMG eine Erweiterung erforderlich. Das Raumordnungsverfahren für das Ausbauprojekt wird am 01. Juli 2006 beantragt und von der Regierung von Oberbayern bereits im Februar 2007 positiv beschieden – ungeachtet der 138 Stellungnahmen von Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange sowie Protestnoten von 41.673 Bürgerinnen und Bürgern. Die FMG beantragt am 24. August desselben Jahres die Planfeststellung – eine Art Baugenehmigung für Großprojekte. Demnach soll die dritte Piste nördlich der bestehenden Nordbahn gebaut, 4000 Meter lang sowie 60 Meter breit werden. Diese Lage erlaubt einen Allwetterflugbetrieb in beide Richtungen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt gibt es kräftigen Gegenwind aus der Flughafenregion: von Freising und vielen weiteren Gemeinden ebenso wie von Initiativen und dem Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“. Der Widerstand steigt, als die Planfeststellungsunterlagen von 05. November bis 04. Dezember 2007 in den betroffenen Kommunen ausliegen und den Anwohnerinnen und Anwohner das Ausmaß ihrer Betroffenheit bewusst wird. Als am 18. Dezember 2007 die Einwendungsfrist endet, sind bei der Regierung von Oberbayern 57.551 schriftliche Einwendungen eingegangen. Von 11. November 2008 bis 31. März 2009 werden im Ballhausforum Unterschleißheim die Einwände erörtert: 4500 Personen nehmen daran teil, davon allein 1000 Menschen aus der am stärksten betroffenen Großen Kreisstadt Freising mit ihrem Ortsteil Attaching und aus der Gemeinde Berglern;  59 Anhörungstage werden absolviert, deren Protokolle 58 Aktenordner füllen. Nach einer weiteren Auslegung im Jahr 2010 erheben nochmals 24.808 Bürgerinnen und Bürger Einwendungen. Dennoch gibt die Regierung von Oberbayern am 26. Juli 2011 grünes Licht für den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Der Beschluss umfasst 2837 Seiten in drei Textordnern sowie 17 Planordner.

Ein Klick auf das folgende Bild öffnet in neuem Fenster den Übersichtsplan der FMG für die 3. Start- und Landebahn vom 26.07.2007.

Klick auf das Bild öffnet Übersichtsplan der FMG für die 3. Start- und Landebahn vom 26.07.2007 in neuem Fenster.

November 2011 bis Februar 2014: VGH lehnt Klagen ab

Bis 04. November 2011 werden gegen den Planfeststellungsbeschluss 22 Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) München eingereicht – die Stadt Freising argumentiert vor Gericht engagiert und schlüssig, dass der Bedarf für eine dritte Piste nicht nachgewiesen sei, das Stadtgebiet massiv betroffen und Freisings Entwicklungsperspektiven gefährdet wären und eine Erweiterung zudem viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Existenz bedrohe. Dessen ungeachtet weist der VGH die Klagen ab: Nach fünf Ortsterminen, 46 Verhandlungstagen und einem fast 15 Monate andauernden Verfahren mit insgesamt 82.359 Einwendungen endet der Prozess am 19. Februar 2014 mit einer enttäuschenden Niederlage. Keine einzige zusätzliche Auflage oder Änderung am Planfeststellungsbeschluss wird vom VGH für notwendig erachtet. Auch eine Revision gegen das Urteil lässt das Gericht nicht zu.

Das Bild entstand nach dem VGH-Urteil im Sitzungssaal und zeigt von links OB Tobias Eschenbacher, FMG-Chef Michael Kerkloh und Eike Schönefelder, Anwalt der Privatkläger. Foto von Manfred Drobny
Nach dem VGH-Urteil im Sitzungssaal (v.l.) OB Tobias Eschenbacher, FMG-Chef Michael Kerkloh und Eike Schönefelder, Anwalt der Privatkläger. (Foto: M. Drobny)

Bereits in einem Kurzstatement vor der ausführlichen, schriftlichen Urteilsbegründung hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutlich gemacht, dass er die Berechnungen der Flughafen München GmbH (FMG) für die dritte Piste nicht anzweifelt: „Hinsichtlich der Bedarfsprognose“  seien „keine durchgreifenden Mängel“ feststellbar, so der VGH, die Gutachten „wiesen mit vertretbarer Methodik einen hinreichenden Verkehrsbedarf aus“.  Für das Gericht spielt es keine Rolle, dass seit dem Jahr 2007 die Zahl der Flugbewegungen rückläufig war und sich die Vorhersagen als falsch erwiesen haben.

Bürgerentscheid am 12. Juni 2012: München sagt Nein zur Dritten

(Foto: Stadt Freising)

Während noch vor dem VGH verhandelt wird, wagen die Startbahngegner ein mutiges Projekt: Sie möchten die Münchner Bürgerinnen und Bürger befragen, ob sie die Startbahn wollen. Lehnen diese nämlich den Flughafenausbau ab, muss die Stadt München als eine Anteilseignerin der Flughafen München GMBH die dritte Piste im Aufsichtsrat ebenfalls ablehnen – und da in dieser Sache Einstimmigkeit der Gesellschafter (Freistaat Bayern mit einem Anteil von 51 Prozent, Bundesrepublik Deutschland 26 Prozent und Stadt München 23 Prozent) Voraussetzung ist, wäre dies zunächst das Aus für das Projekt. Und tatsächlich ist das Engagement von Erfolg gekrönt: Es kommen die gut 31.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens zusammen – und bei der Abstimmung am 17. Juni 2012 spricht sich trotz einer millionenschweren Gegenkampagne der FMG eine deutliche Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn aus.

Zwar ist die rechtliche Bindung eines Bürgerentscheids auf ein Jahr begrenzt. Der Münchner Oberbürgermeister und sein Stadtrat versichern jedoch, sich an das Votum zu halten: Zumindest, solange die Zahl der Starts und Landungen nicht signifikant und über einen längeren Zeitraum wieder steigt, schließt OB Dieter Reiter eine Zustimmung der Landeshauptstadt zu dem Milliardenprojekt aus – und stellt als weitere Bedingung zwingend einen neuen Bürgerentscheid.

Bayerischer Landtag lehnt am 03. Februar 2015 Massenpetition ab

Die Startbahngegner sammeln bayernweit Unterschriften: In einer Petition an den Bayerischen Landtag wird gefordert, den Bau der dritten Piste nicht mehr weiter zu verfolgen. Die von 82.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition wird zunächst im Dezember 2014 vom Wirtschaftsausschuss und dann am 03. Februar 2015 mit CSU-Mehrheit vom Landtag abgelehnt.

2015: Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig scheitern

Das Foto zeigt einen Blick von Weihenstephan aus über das Schlütergelände auf den Airport.
Blick von Freising-Weihenstephan aus über das Schlütergelände auf den Airport. (Foto: MASELL)

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten 3. Startbahn scheitern die Stadt Freising und weitere Kommunen (Landkreis Freising, Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen) endgültig. Der VGH hatte entschieden, dass gegen sein Urteil keine Revision zugelassen sei, worauf sich die Kommunen an das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wenden: Sie wollen erreichen, dass das VGH-Urteil höchstrichterlich überprüft wird. Leipzig weist die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision aber am 4. März 2015 zurück. Auch die Beschwerden von Privatklägern und Bund Naturschutz Bayern lehnt das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 15. Juli 2015 ab.

Hoffnung nach Seehofer-Besuch

Ortstermin in Schwaig: Ministerpräsident Horst Seehofer erlebt Fulglärm hautnah. (Foto: Stadt Freising)
Ortstermin in Schwaig: Ministerpräsident Horst Seehofer erlebt Fulglärm hautnah. (Foto: Stadt Freising)

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag, 29. Oktober 2015, auf Wunsch des Aktionsbündnisses aufgeMUCt den Freisinger Ortsteil Attaching besucht - und bei vielen Menschen große Hoffnungen geweckt: Wiederholt machte Seehofer deutlich, dass er derzeit keinen Bedarf für eine Flughafenerweiterung sieht. Ein Eingriff in die Natur und ein Opfer der betroffenen Menschen sei aber nur bei einem nachgewiesenen Bedarf zu verantworten, betonte er - und verlangte im gleichen Atemzug, die Startbahn-Befürworter müssten "liefern". Versprechungen, dass eine dritte Piste nicht gebaut werde, wollte und konnte der CSU-Chef nicht machen, weil er dafür "meine Regierung und den Landtag" brauche. (Zur ausführlichen Reportage des Besuchs mit Video-Links geht es hier.)

Die angekündigte Entscheidung des Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten 2015 ist jedoch auf Intervention der CSU-Landtagsfraktion gescheitert, die in großer Mehrheit an der 3. Piste festhält.

2016 & 2017: Warten auf eine Entscheidung

Ministerpräsident Seehofer in Attaching als aufmerksamer Zuhörer - mittlerweile hat er auch wieder ein offenes Ohr für seine CSU-Landtagsfraktion, die an der dritten Bahn festhält, und schiebt eine Entscheidung immer wieder auf. (Foto: Stadt Freising)

Nachdem Ministerpräsident Seehofer eine Entscheidung vor dem Jahreswechsel 2015/2016 angekündigt hatte, regte sich bei den CSU-Abgeordneten Widerstand gegen eine alleinige Entscheidung des Landesvaters. Zwischenzeitlich wurde eine Entscheidung für oder gegen eine dritte Startbahn für März 2016 angekündigt, dann aber für die Zeit nach Pfingsten 2016 verschoben. Im Herbst 2016 sprach sich Seehofer plötzlich für eine dritte Piste aus und verlangte von der Stadt München, einen neuen Bürgerentscheid anzustoßen.  

Für Freising und die Menschen im Umland des Airports geht somit die Hängepartie weiter. Einziger Trost: Die Stadt München fühlt sich - noch - an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden. Dies hat Dieter Reiter hat mehrfach betont. Neuerdings schließt er nicht mehr aus, über ein Bürgervotum mit der Staatsregierung zu verhandeln, "sobald endgültige Ergebnisse für 2016 und eine erste solide Prognose für 2017" vorliegen würden.

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