Freising wehrt sich gegen den Ausbau des Flughafens

Die Hängepartie geht weiter

Ministerpräsident Horst Seehofer erlebte bei seinem Besuch im Oktober 2015 Fluglärm hautnah. (Foto: Stadt Freising)
Ministerpräsident Horst Seehofer erlebte bei seinem Besuch im Oktober 2015 Fluglärm hautnah. (Foto: Stadt Freising)

Große Hoffnungen hat die Bevölkerung der Flughafenregion in den Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer gesetzt: Der bayerische Landesvater machte sich im Oktober 2015 ein Bild von der herrschenden Fluglärmbelastung im Freisinger Ortsteil Attaching – und begeisterte die 2000 Demonstranten mit der Aussage: Derzeit sehe er keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn. Eine Entscheidung stellte Seehofer noch vor Weihnachten in Aussicht. Auf Intervention seiner Fraktion, die mit großer Mehrheit an der Flughafenerweiterung festhält, wurde daraus nichts.

Mehrheitspartei im Landtag beharrt auf Bau der 3. Start- und Landebahn

Zwischenzeitlich hat sich der Chef der Landtags-CSU, Thomas Kreuzer, in Freising persönlich einen Eindruck verschafft. Seehofers kritische Haltung zu einer dritten Piste teilt er trotzdem nicht. Auf die Frage, wann in seiner Fraktion der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sei, sagte er im April 2016: „Zeitnah.“ Für Freising und die Menschen im Umland geht unterdessen das Bangen weiter, da angekündigte Termine für konkrete Aussagen immer wieder verschoben werden.

Mehr als 2000 Menschen präsentierten dem Landesvater im Oktober 2015, an einem Donnerstagnachmittag, kraftvoll ihren Protest. (Foto: Stadt Freising)
Mehr als 2000 Menschen präsentierten dem Landesvater im Oktober 2015, an einem Donnerstagnachmittag, kraftvoll ihren Protest. (Foto: Stadt Freising)

München steht zu seinem Wort

Zuversichtlich stimmt hingegen das Versprechen der Stadt München: Oberbürgermeister Dieter  Reiter hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont, er fühle sich an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden. Einschränkung: Reiter ist grundsätzlich bereit, über eine dritte Startbahn neu abstimmen zu lassen, – sofern die Flugbewegungen dauerhaft und signifikant steigen. Die Faktenlage gibt das allerdings nicht her: Im vergangenen Jahr lag das Wachstum der Flugbewegungen lediglich bei knapp 0,9 Prozent und eine Trendwende ist nicht erkennbar.

Zehn Jahre erfolgreicher Widerstand

Die Stadt Freising wird sich für den Erhalt der Lebensqualität der Bürger weiterhin stark machen. Das hat Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher im Juni 2015 in Attaching beim Fest zum zehnjährigen Widerstand gegen den Airport-Ausbau bekräftigt und aufmunternd ergänzt: „Ich bin mir so sicher wie noch nie, dass sich der Abwehrkampf gelohnt hat.“

 

 


Nach Scheitern der Klagen in Leipzig: Die Stadt setzt auf den politischen Weg

Der Klageweg gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos ist für die Stadt Freising und weitere Kommunen beendet. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 04. März 2015 seine Entscheidung veröffentlicht, dass die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen werden. Gescheitert sind auch die Beschwerden des BUND Bayern und mehrerer Privatkläger: In diesen Fällen prüften die Leipziger Richter die Einsprüche zwar länger und schürten die Hoffnung, die Belange und damit die Rechtsbetroffenheit der Privatkläger sowie des Bundes Naturschutz würden mehr Gehör finden. Doch am Mittwoch, 15. Juli 2015, war klar, dass auch diese Klagen erfolglos geblieben sind.

Schutzgemeinschaft unterstützt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

„Für die Verantwortlichen der Stadt Freising und ihre Bürgerinnen und Bürger ist die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerden nicht nachvollziehbar!“ Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher reagierte auf die Nachrichten aus Leipzig enttäuscht. Den Gegnern bleiben noch zwei Möglichkeiten, sich juristisch gegen das Vorhaben zu wehren: der Gang vor das Bundesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. hat mittlerweile einstimmig beschlossen, vier Attachinger Musterkläger bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht mit 50.000 Euro zu unterstützen. Auch der Bund Naturschutz Bayern hat in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Flughafenausbau eingereicht. Der Bund Naturschutz will zudem die Europäische Kommission in Brüssel von den Verstößen gegen das europäische Naturschutzrecht überzeugen (unberechtigter Eingriff ins FFH-Gebiet), in der Folge könnte das Startbahnprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen.

Das Bild zeigt Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (links) und Herbert Knur, Vorsitzender der Fluglärmkommission und Alt-Bürgermeister von Berglern, beim Koa Dritte Festival in Attaching. (Foto: Stadt Freising)
Freisings OB Tobias Eschenbacher (li.) und Herbert Knur, Vorsitzender der Fluglärmkommission und Alt-Bürgermeister von Berglern. (Foto: Stadt Freising)

Freisings OB Eschenbacher betont unterdessen: Für die Große Kreisstadt bleibe in jedem Fall der politische Weg! Gerade aus dem Münchner Stadtrat kamen zuletzt immer wieder starke Signale, dass am eindeutigen Votum der Münchnerinnen und Münchner beim Bürgerentscheid von 2012 gegen die dritte Startbahn festgehalten werde. „Da sehe ich auch die Landespolitik ausdrücklich in der Pflicht“, stellt sich Eschenbacher vor „seine“ Stadt: „Wenn dieses Votum ernst genommen wird, dann können wir an die politischen Entscheidungsträger nur appellieren, endlich reinen Tisch zu machen und das Projekt aufgrund der tatsächlichen Zahlen endgültig zu beerdigen!“

Krasse Fehlprognosen

Schließlich bleibt die Zahl der Starts und Landungen anhaltend hinter den Prognosen zurück. Aus Sicht der Stadt Freising ist es nicht zu verantworten, massiv in Natur und Umwelt einzugreifen und die Menschen insbesondere im Flughafenumland noch stärker mit Luftschadstoffen, Feinstaub und Lärm zu belasten – zumal ohne triftige Gründe. Ausdrücklich verweist die Stadt Freising in diesem Zusammenhang auf die kritischen Bewertungen der Prognosen des von der Flughafen München GmbH (FMG) beauftragten Gutachters anlässlich anderer Flughafenplanungen in jüngster Zeit: Die Prognosen waren durchgehend zu hoch angesetzt, die angenommenen Passagier- und Bewegungszahlen wurden bei weitem nicht erreicht (z. B. Ausbau des Verkehrsflughafens Kassel-Calden).

Menschen müssen wichtiger sein als wirtschaftliche Interessen

Für Freising geht es längst um mehr als die – ebenfalls sehr wichtigen – Perspektiven für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. „Der Wohnungsmarkt ist überhitzt, die Infrastruktur im gesamten Umland schon heute überfordert durch ein internationales Luftverkehrsdrehkreuz“,  warnt OB Eschenbacher. Wirtschaftliche Entwicklung sei zweifellos wichtig – „aber nur mit der Bevölkerung, nicht auf Kosten der Menschen. Jetzt wird sich zeigen, was verantwortungsvolle Landespolitik ausmacht!“

Nach oben

Schnellfinder

Newsletter

hier anmelden

Veranstaltungskalender

März 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
  1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31

Fahrplanauskunft

Start:
Ziel:
um:
:Uhr
am:
..