Bürgerentscheid "Für Gewerbeansiedlung mit Augenmaß"

Ergebnis (Sonntag, 09.10.2016, ab ca. 19.30 Uhr:)

Wahlbeteiligung: 38,6%

Ja-Stimmen: 6627 (49,0 %)

Nein-Stimmen: 6909 (51,0 %)

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Am 09.10.2016 findet in Freising der Bürgerentscheid "Für Gewerbeansiedlung mit Augenmaß" statt. 

Der Stadtrat hatte eine Änderung des Bebauungsplans ist die Wege geleitet, um die Voraussetzungen für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmittellogistikunternehmens zu schaffen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielt darauf ab, eine Änderung des Bebauungsplans entweder abzulehnen  und damit beispielsweise die Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu verhindern  = Antwort „ja“ – oder zuzulassen und damit beispielsweise die Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu ermöglichen = Antwort „nein“.
 
Abstimmungsbekanntmachung

 

 

 

Neues Meldegesetz ab 01. November 2015: Vermieter müssen Einzug bestätigen

Symbolbild Meldegesetz mit Stempel und Formular

Formular für Wohnungsgeberbestätigung

Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wer umzieht, muss dies nicht mehr nur einfach beim Einwohneramt melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen

Novelliertes Meldegesetz: Neue Pflichten für Eigentümer

Wer den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 01. November 2015 eine Bescheinigung des Vermieters. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Vermieter innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ihres neuen Mieters ausstellen.

Inhalt der Bescheinigung

Folgende Informationen müssen auf jeden Fall enthalten sein:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der Mieter

Hier können Sie das Formular für die Wohnungsgeberbestätigung herunterladen (ausfüllbar und auf ihrem PC speicherbar).

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass  sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

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