Trotz Ausgangsbeschränkung Besuch von kommunalen Sitzungen

Stadt Freising stellt Teilnahmebestätigung aus

Das Landratsamt Freising weist in einer Mitteilung darauf hin, dass der Besuch öffentlicher Sitzungen von kommunalen Gremien nicht von der allgemeinen Ausgangsbeschränkung bzw. der nächtlichen Ausgangssperre betroffen ist: „Das gilt nicht nur für die Mitglieder des Gemeinderats, sondern auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bayerische Innenministerium bereits im Dezember 2020 klargestellt. Sich eine Gemeinderatssitzung vor Ort anzuschauen gilt als triftiger Grund bzw. als ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Grund im Sinne der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich auch nach 21 Uhr an Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann.“

Wer in Freising öffentliche Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse verfolgen möchte, kann auf Wunsch eine schriftliche Teilnahmebestätigung erhalten, falls eine Sitzung im Einzelfall länger als bis 21 Uhr dauert bzw. der Nachhausweg eine entsprechend lange Zeit erfordert. Für Besucherinnen und Besucher sind in der Luitpoldhalle Plätze entsprechend den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgewiesen. Auf Grund der reichlich vorhandenen Plätze ist derzeit für eine Teilnahme keine Voranmeldung erforderlich.

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