Öffentlichkeitsbeteiligung zum bayernweiten Lärmaktionsplan

Noch bis 23. Dezember teilnehmen an der Online-Befragung

Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum bayernweiten Lärmaktionsplan, der sich mit dem Schutz vor Lärm befasst, ist gestartet. Die Bevölkerung kann bis Montag, 23. Dezember, online unter www.umgebungslaerm.bayern.de an der Befragung und Bestandsaufnahme teilnehmen.Die Frageplattform ist bereits aktiv.

Die Stadt Freising wurde vom Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag am 14. November 2019 darüber informiert, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) mit der zweiten  Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Aufstellung eines bayernweiten Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen (Staats- und Bundesstraßen) im Sinne des § 47b Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen begonnen hat.

Hintergrund:Gemäß den Vorgaben der EU ist eine zweistufige Öffentlichkeits-beteiligung durchzuführen: Die erstePhase hatte vom 28. Februar bis 28. März 2019 stattgefunden; über das Verfahren und die Inhalte war im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBA) am 13. März 2019 berichtet worden – auch die Stadt Freising hatte sich beteiligt. Der via Internet bereitgestellte Multiple-Choice-Fragebogen war in Zusammenarbeit des Umweltamtes mit Beteiligung weiterer Fachämter der Stadt Freising beantwortet worden. Über die Stellungnahme bzw. Beantwortung der Fragen durch die Stadtverwaltung wurde im PBA am 10. April 2019 berichtet.

Die zweite Stufe findet nun vom 11. November bis 23. Dezember 2019 statt: Über die Internetseite www.umgebungslaerm.bayern.de können sich wieder sowohl Bürger*innen als auch Kommunen an der Befragung/Bestandsaufnahme beteiligen. Es werden hierfür separate Fragebögen für Bürger*innen  und Kommunen zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung ist bis einschließlich 23. Dezember 2019 möglich. Gemäß StMUV ist eine Öffentlichkeitsbeteiligungnur über Internet möglich. Dies entspricht den Vorgaben der EU, die ihre Bürgerbeteiligungen ebenfalls ausschließlich über das Internet durchführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Ministerialblatt BayMBl. 2019 Nr. 444 am 30.Oktober 2019 bekanntgemacht (amtlicher Download: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2019/444/baymbl-2019-444.pdf)

Das Umweltamt der Stadt Freising bereitet derzeit die Beantwortung des Multiple-Choice-Fragebogens gemeinsam mit weiteren Fachämtern vor.

Grundlagen: Lärmkarten zur EG-Umgebungslärmrichtlinie sind gem. § 47c BImSchG in Verbindung mit der 34. BImSchV (Verordnung über die Lärmkartierung) vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) zu erstellen und regelmäßig im fünfjährigen Rhythmus durchzuführen. Die Ergebnisse sollen jeweils zum 30. Juni vorliegen. In diesem Fall wäre es der 30. Juni 2017 gewesen. Auf Grund verschiedener Probleme konnte das LfU die Kartierung jedoch erst Anfang 2019 fertigstellen.

Im Stadtgebiet Freising wurden Staats- und Bundesstraßen mit mehr als drei Millionen Kfz pro Jahr – das entspricht einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 8200 Kfz/24 h – kartiert. Konkret sind dies: B 301, St 2084, St 2339 und die St 2350 (Teilbereiche vormals B 11). Dies war auch Grundlage der Kartierung im Rahmen der Umsetzung der 2. Stufe der EG-URL.

Wichtige Links:

Informationen zur Lärmaktionsplanung/3. Stufe und der aktuell laufenden zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Fragebögen sind aufrufbar unter http://www.umgebungslaerm.bayern.de/index.html

Das Lärmbelastungskataster kann eingesehen werden unter https://www.umweltatlas.bayern.de/mapapps/resources/apps/lfu_laerm_ftz/index.html?lang=de

Betroffenheitsanalysen/Kartierungsergebnisse sind zu finden unter https://www.lfu.bayern.de/laerm/eg_umgebungslaermrichtlinie/kartierung/index.htm

Der Entwurfdes bayernweiten Lärmaktionsplans vom 08. November 2019 umfasst 343 Seiten und ist abrufbar unter http://www.umgebungslaerm.bayern.de/laermaktionsplan/doc/entwurf_laermaktionsplan.pdf

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